Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) enthalten die grundlegenden Regelungen für Einkäufe des Kunden im Onlineshop „najoba.de“ des Verkäufers und die Mitgliedschaft des Kunden bei „najoba plus“ der Mitrados GmbH & Co. KG, Johanna-Kinkel-Straße 5, 93049 Regensburg, (im Folgenden „Verkäufer“).

1.2. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit ihre Geltung von dem Verkäufer nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

1.3. Der Verkäufer hält den Verhaltenskodex von Trusted Shops ein. Die Qualitätskriterien dieses Kodex sind hier einsehbar: 

https://www.trustedshops.de/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

2. Begriffsbestimmungen

2.1. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der als natürliche Person den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2. „Onlineshop“ im Sinne dieser AGB ist der von dem Verkäufer unter „najoba.de“ zum Abruf bereitgehaltene Onlineshop.

3. Widerrufsrecht

3.1. Haben Sie als Verbraucher im Onlineshop eine oder mehrere Waren bestellt, steht Ihnen insoweit ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, für das die nachstehend unter Ziffer 3.2 wiedergegebene „Widerrufsbelehrung für Bestellungen im Onlineshop“ gilt. Wenn Sie als Verbraucher eine auf die kostenpflichtige Mitgliedschaft bei „najoba plus“ gerichtete Vertragserklärung abgegeben haben, steht Ihnen insoweit ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, für das die nachstehend unter Ziffer 3.3 wiedergegebene „Widerrufsbelehrung für die Mitgliedschaft bei „najoba plus“ gilt. Das Muster-Widerrufsformular, auf das jeweils Bezug genommen wird, finden Sie unter Ziffer 3.4.

3.2. Widerrufsbelehrung für Bestellungen im Onlineshop:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mitrados GmbH & Co. KG, Johanna-Kinkel-Straße 5, 93049 Regensburg, Fax: 0941 60090691, E-Mail: info(at)najoba.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Im Falle einer Rücksendung innerhalb Deutschlands tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren. Im Fall einer Rücksendung aus dem Ausland tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

3.3. Widerrufsbelehrung für die Mitgliedschaft bei „najoba plus“:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mitrados GmbH & Co. KG, Johanna-Kinkel-Straße 5, 93049 Regensburg, Telefax: 0941 60090691, E-Mail: info(at)najoba.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.4. Muster-Widerrufsformular:

Muster-Widerrufsformular

Widerrufsformular als PDF

4. Bestellung von Waren im Onlineshop

4.1. Der Verkäufer bietet dem Kunden im Onlineshop neue Waren zum Kauf an. Die wesentlichen Merkmale der Waren werden in den jeweiligen Artikelbeschreibungen des Onlineshops dargestellt. Die Darstellung der Artikel im Onlineshop stellen noch kein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. 

4.2. Wenn der Kunde den Bestellvorgang durch Anklicken des entsprechenden Buttons beendet, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab. Der Eingang des Angebotes wird mit Zusendung einer Eingangsbestätigung per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Verkäufer erklärt die Annahme oder Ablehnung des Angebotes des Kunden innerhalb einer Frist von maximal fünf Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Wählt der Kunde eine von dem Verkäufer zur Verfügung gestellte Zahlungsart, bei der der Zahlungsvorgang bei oder unmittelbar nach der Bestellung ausgelöst wird, kommt der Vertrag abweichend von den vorstehenden Bestimmungen bereits mit Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.

4.3. Die Abgabe aller Artikel erfolgt in handelsüblichen Mengen. Der Verkäufer behält sich vor, darüber hinausgehende Bestellungen nicht entgegenzunehmen. 

4.4. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Brief oder Fax beim Verkäufer wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. In einem solchen Fall gilt Folgendes. Nach Erhalt einer entsprechenden Anfrage unterbreitet der Verkäufer dem Kunden ggf. ein verbindliches Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Verkäufer annimmt. 

4.5. Der wesentliche Inhalt des zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen AGB sowie den konkreten, im Rahmen der Bestellung übermittelten Angaben und Bestelldaten. Die AGB und die Bestelldaten werden dem Kunden von dem Verkäufer mit der Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Die Bestelldaten kann der Kunde im passwortgeschützten Nutzerkonto des Onlineshops einsehen. Die AGB sind lediglich in der jeweils aktuellen Fassung auf der Website des Onlineshops abrufbar.

5. Preise und Zahlungen 

5.1. Für die Mitgliedschaft bei najoba und bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die jeweils auf der Website angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Warenbestellungen fallen ggf. zusätzliche Verpackungs- und Versandkosten an, die gesondert ausgewiesen und berechnet werden.

5.2. Die Zahlung der Mitgliedsgebühr ist per Kreditkarte (Visa, Mastercard), Paypal oder Lastschrift möglich. Die Bezahlung von Warenbestellungen ist per Kreditkarte (Visa, Mastercard), Paypal, Lastschrift, Sofortüberweisung und Kauf auf Rechnung möglich. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit eines bestimmten Zahlungsmittels besteht für den Kunden jedoch nicht. Wird eine Warenbestellung per Lastschrift bezahlt, erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden erst, wenn der Verkäufer die Ware versandt hat. Im Falle der Bezahlung per Kreditkarte oder per Paypal erfolgt die Belastung des Kreditkarten- bzw. Paypal-Kontos des Kunden bereits mit Abschluss der Bestellung. Im Fall eines Kaufs auf Rechnung muss der Kunde den Kaufpreis innerhalb von [Frist] ab Erhalt der Ware überweisen.

5.3. Für eine Zahlung per PayPal muss der Kunde bei PayPal registriert sein und sich mit seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren. PayPal ist ein Angebot von PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal Express wählt, erklärt er sich mit den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von PayPal einverstanden. Der Kunde ermächtigt den Verkäufer in diesem Fall, fällige Zahlungen direkt vom PayPal-Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde kann diese Ermächtigung jederzeit gegenüber dem Verkäufer in Textform widerrufen.

5.4. Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel, Germany - Sitz der Gesellschaft: Kiel - Amtsgericht Kiel HRB 6107 - Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß - Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe.

5.5. Rechnungen werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail übermittelt bzw. bereitgestellt.

6. Lieferung

6.1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers. 

6.2. Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. 

6.3. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teilleistung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teilleistung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. 

6.4. Jede Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer von seinen Lieferanten rechtzeitig ausreichend beliefert wird. Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, so wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

7. Anzeige von Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen. Sie helfen dem Verkäufer jedoch, etwaige eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

8. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum des Verkäufers.

9. Gewährleistung

Für gelieferte Ware gilt das bestehende, gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist oder sonst zwischen den Parteien vereinbart wurde.

10. Mitgliedschaft bei „najoba plus“, Gebühren

10.1. Einkäufe im Onlineshop sind auch ohne den Erwerb der „najoba plus“ Vorteile möglich. „Najoba plus“ ist mit Ausnahme kostenfreier Ehrenmitgliedschaften kostenpflichtig.

10.2. Der Erwerb der „najoba plus“ Vorteile steht nur natürlichen Personen ab 18 Jahren, die als Verbraucher handeln, offen. Die Vorteile dürfen nur für private, d. h. nicht-gewerbliche Zwecke genutzt werden. Eine Nutzung der Vorteile zu geschäftlichen Zwecken oder zum Wiederverkauf der im Onlineshop erworbenen Waren ist nicht gestattet.

10.3. Um die Vorteile zu erwerben, gibt der Kunde bei seiner Bestellung im Onlineshop durch Auswahl des „najoba plus“ Pakets und Hinzufügen zum Warenkorb, wobei der Kunde auf die Begründung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei „najoba plus“ hingewiesen wird, gegenüber dem Verkäufer auch ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Mitgliedschaft bei „najoba plus“ ab. Dabei sind folgende Bestellschritte zu durchlaufen:

a. Auswahl des „najoba plus“ Pakets und Hinzufügen in den Warenkorb

b. Eingabe der Namens- und Adressdaten des Kunden

c. Eingabe der Zahlungsinformationen

d. Überprüfung der Kundendaten, Korrekturmöglichkeit durch den Kunden

e. Anklicken des entsprechenden Bestellbuttons

Akzeptiert der Verkäufer das Vertragsangebot des Kunden, erklärt er die verbindliche Annahme des Angebotes des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung per E-Mail. Das Absenden der ggf. mitbestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Wählt der Kunde eine von dem Verkäufer zur Verfügung gestellte Zahlungsart, bei der der Zahlungsvorgang bei oder unmittelbar nach der Bestellung ausgelöst wird,kommt der Vertrag abweichend von den vorstehenden Bestimmungen bereits mit Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.

10.4. Die Gebühr für den Erwerb der „najoba plus“ Vorteile wird dann mit Abschluss des Vertrages zur Zahlung fällig. Die Mitgliedsgebühren sind jeweils innerhalb von zehn Tagen nach Fälligkeit zu zahlen.

10.5. Der Verkäufer kann kostenlose Ehrenmitgliedschaften an karitative Einrichtungen und ehrenamtliche Helfer vergeben. Entsprechende ehrenamtliche Helfer oder Organisationen können sich für eine kostenlose Ehrenmitgliedschaft bewerben, indem sie das entsprechende Formular verwenden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bewerber ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

10.6. Die „najoba plus“ Vorteile dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers nicht auf einen Dritten übertragen bzw. an einen Dritten abgetreten werden.

11. Laufzeit und Beendigung von „najoba plus“ 

11.1. Die Mitgliedschaft bei „najoba plus“ wird für eine bestimmte Vertragslaufzeit geschlossen. Sie endet automatisch zum vereinbarten Vertragsende, ohne dass es eine Kündigung bedarf. Auch die Laufzeit von kostenlosen Ehrenmitgliedschaften endet nach Ablauf eines Kalenderjahres und verlängert sich nicht automatisch.

11.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail). Sie ist im Falle einer Kündigung durch den Kunden zu richten an:

Mitrados GmbH & Co. KG, Johanna-Kinkel-Straße 5, 93049 Regensburg, Telefax: 0941 60090691, E-Mail: info(at)najoba.de

12. Haftung

12.1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden,

a.  die vom Verkäufer oder seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, 

b.  die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, 

c.  die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Ziffer 8.2) beruhen, 

d.  die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder

e.  für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind.

12.2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.

12.3. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

12.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen zugunsten des Verkäufers geltend in gleicher Weise auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

13. Außergerichtliche Streitbeilegung

13.1. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der Verbraucher weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden können.

13.2. Der Verkäufer ist allerdings weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit dem Kunden an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Datenschutz

Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Informationen zur Art und Umfang der Datenverarbeitung und zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung des Verkäufer: https://www.najoba.de/datenschutzerklaerung

15. Schlussbestimmungen

15.1. Die für Vertragsabschlüsse zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 

15.2. Die Übermittlung der Informationen zu Verträgen erfolgt per E-Mail. Der Kunde stellt deshalb sicher, dass die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse funktionsfähig ist und er die E-Mails des Verkäufers empfangen kann und der Zugang nicht durch Spamfilter eingeschränkt oder verhindert wird. 

15.3. Auf den Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Darüber hinaus sind die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz gewähren. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: 28. Mai 2020