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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Mitrados GmbH & Co. KG, Bischof-von-Henle-Str. 2b, 93051 Regensburg (nachstehend als „Verkäufer“ bezeichnet) und betreffen den Onlineshop http://www.najoba.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains (nachstehend als „Onlineshop“ bezeichnet).  Weitere Informationen über den Verkäufer finden Sie im Impressum.

(2) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur anerkannt, wenn der Verkäufer dies schriftlich bestätigt hat. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben stets Vorrang.

(3) Der Verkäufer hält den Verhaltenskodex von Trusted Shops ein. Die Qualitätskriterien dieses Kodex sind hier einsehbar:  http://www.trustedshops.de/shopbetreiber/qualitaetskriterien.html

§ 2 Vertragsinhalte, Vertragsschluss, Widerrufsbelehrung, Kostentragung

(1) Der Verkäufer bietet den Kunden im Onlineshop www.najoba.de neue Waren zum Kauf an. Die wesentlichen Merkmale der Waren werden in den jeweiligen Artikelbeschreibungen des Onlineshops dargestellt. Die Darstellungen der Waren im Onlineshop stellen noch kein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dadurch ab, dass er am Ende des Bestellprozesses auf den entsprechenden Button klickt. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden dann unmittelbar per E-Mail bestätigt. Die verbindliche Annahmeerklärung zum Abschluss des Kaufvertrages gibt der Verkäufer jedoch erst durch eine gesonderte E-Mail-Bestätigung ab. Dadurch kommt ein Kaufvertrag zustande. Unberührt bleibt das Recht des Verkäufers, einen Vertragsschluss abzulehnen. Die Annahme oder Ablehnung des Angebots des Kunden erfolgen innerhalb einer Frist von maximal 5 Tagen. Wenn der Kunde als Zahlungsart PayPal gewählt hat, so kommt der Vertrag, abweichend von vorstehenden Bestimmungen, in jedem Fall zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung beim Zahlungsdienstanbieter zustande.

(3) Die Abgabe aller Artikel erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Der Verkäufer behält sich vor, darüber hinausgehende Bestellungen nicht anzunehmen. 

(4) Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief beim Verkäufer wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet der Verkäufer dem Kunden ein entsprechendes verbindliches Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot durch entsprechende Erklärung annimmt.

(5) Der Vertragstext wird im Onlineshop des Verkäufers gespeichert und die Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesandt. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto abrufen. Die AGB können Sie jederzeit unter folgenden Link abrufen: 

AGB als PDF herunterladen

(6) Die Übermittlung der Informationen zum Vertrag erfolgt per E-Mail. Der Kunde stellt deshalb sicher, dass die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse funktionsfähig ist und er die E-Mails des Anbieters von der Domain najoba.de empfangen kann und der Zugang nicht durch Spamfilter eingeschränkt oder verhindert wird.

(7) Für Herstellerangaben übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Der Verkäufer achtet auf größtmögliche Sorgfalt bei der Erstellung aller Angaben im Onlineshop. Trotzdem bleiben Druckfehler, Irrtümer, Preisänderungen oder Produktänderungen vorbehalten und berechtigen den Verkäufer zu Anfechtung des Vertrags.

(8) Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

Mitrados GmbH & Co. KG
Bischof-von-Henle-Straße 2b
93051 Regensburg

Telefax: 0941 60090691
E-Mail: info(at)najoba.de

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Innerhalb Deutschlands tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren. 

Für Bestellungen aus dem Ausland übernehmen wir die Kosten der Rücksendung nicht.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung

(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise und beinhalten alle Preisbestandteile und die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Eine Rückerstattung der MwSt findet auch bei Bestellungen aus einem EU-Drittstaat nicht statt.

(3) Bei Zahlungen an die Mitrados GmbH & Co. KG, die per SEPA-Lastschrift erfolgen, wird die COR1-Variante mit einer verkürzten Vorlauffrist von einem Tag genutzt.

(4) PayPal ist ein Angebot von PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal Express wählt, erklärt er sich mit den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von PayPal einverstanden. Der Kunde muss grundsätzlich bei PayPal registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Der Kunde ermächtigt den Verkäufer, fällige Zahlungen direkt vom PayPal-Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde kann diese Ermächtigung jederzeit gegenüber dem Verkäufer in Textform widerrufen. 

(5) Ein Anspruch auf Rechnungskauf besteht nicht. Voraussetzung für den Rechnungskauf ist ausreichende Bonität. Zahlungen auf Rechnung sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware unter Angabe des Verwendungszwecks zu leisten. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Ware, so gerät der Kunde in Verzug. 

(6) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware verlangen.

(7) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm in Textform (z.B. per E-Mail) zugeht.

(8) Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel, Germany - Sitz der Gesellschaft: Kiel - Amtsgericht Kiel HRB 6107 - Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß - Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Rücksendung

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse in Deutschland geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.

(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. 

(3) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(4) Jede Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer von seinen Lieferanten rechtzeitig ausreichend beliefert wird. Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, so wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über.

Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

(6) Eine Erstattung bei einer Rücksendung kann ausschließlich für ungeöffnete Artikel in ihrer Originalverpackung erfolgen. Sollten bereits geöffnete Artikel retourniert werden, so findet keine Erstattung für diese statt, ebenso wird die geöffnete Ware nicht erneut versendet.

(7) Bestellungen mit einem Gesamtwarenwert von mindestens 29€ werden innerhalb Deutschlands kostenfrei versandt. Bei einem Wert von unter 29€ betragen die Versandkosten 3,95 €. Im Falle einer Retoure bleibt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei, sofern der Warenwert der verbleibenden Artikel weiterhin mindestens 29€ beträgt.

§ 5 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und nehmen unverzüglich Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechten keinerlei Konsequenzen. Sie helfen dem Verkäufer aber, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

(1) Soweit Mängel an der gelieferten Ware vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Benutzung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.

(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

Die vorstehenden Verkürzungen gelten auch nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Haftungsbegrenzung

(1) Der Verkäufer haftet für die fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter http://www.najoba.de/datenschutzerklaerung

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Gerichtsstand ist am Sitz des Verkäufers, soweit der Kunde Kaufmann ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Per E-Mail übersandte Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang auf dem E-Mail-Account des Kunden als zugegangen, auch wenn sie nicht abgerufen wurden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.

 

Stand: Juni 2014

 


 

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